Die führenden parlamentarischen Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben am Donnerstag (11. Mai) grünes Licht für das KI-Gesetz gegeben. Dies ebnet den Weg für eine Annahme im Plenum Mitte Juni.
Zustimmung durch wichtige Ausschüsse im EU-Parlament
Das KI-Gesetz ist eine wichtige Gesetzgebung zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz aufgrund ihres Potenzials, Schaden zu verursachen. Am Donnerstag nahmen die Ausschüsse für Bürgerrechte und Binnenmarkt des Parlaments den Text mit großer Mehrheit an.
Definition von Künstlicher Intelligenz
Ein kritischer Aspekt der Gesetzgebung ist die Definition von Künstlicher Intelligenz, da sie ihren Anwendungsbereich bestimmt.
Anpassung an OECD-Definition
Konservative MEPs erreichten eine Ausrichtung der Definition an die der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), einem Club von 38 reichen Ländern. Die OECD denkt bereits darüber nach, ihre KI-Definition anzupassen. Daher haben die EU-Gesetzgeber die Formulierung angepasst, um die zukünftige Formulierung der Organisation vorwegzunehmen.
Verbotene Praktiken
Das KI-Gesetz verbietet spezifische Anwendungen wie manipulative Techniken und soziale Bewertungen, die als inakzeptables Risiko angesehen werden. Die Liste dieser verbotenen Praktiken wurde auf Drängen von MEPs der linken Mitte erheblich erweitert.
Erweiterung der Verbotsliste
Das Verbot wurde auf KI-Modelle für biometrische Kategorisierung, Vorhersage-Polizeiarbeit und das Sammeln von Gesichtsbildern für den Aufbau von Datenbanken ausgedehnt. Emotionserkennungssoftware ist in der Strafverfolgung, Grenzverwaltung, Arbeitsplatz und Bildung verboten.
Allgemeiner Zweck KI
Die ursprüngliche Version des KI-Gesetzes schloss Systeme ohne spezifischen Zweck aus seinem Anwendungsbereich aus.
Regulierung von GPAI und Gründungsmodellen
Der schnelle Erfolg von ChatGPT und anderen großen Sprachmodellen brachte die EU-Gesetzgeber dazu, darüber nachzudenken, wie diese Art von KI am besten zu regulieren ist. Das Ergebnis war ein gestufter Ansatz.
Hochrisiko-Einstufung
Die Verordnung führt ein strengeres Regime für Hochrisiko-KI-Anwendungen ein.
Änderungen an Anhang III
Anfangs wurde das Hochrisiko auf der Grundlage einer Liste von kritischen Bereichen und Anwendungsfällen in Anhang III festgelegt. Die MEPs entfernten jedoch diesen Automatismus und fügten als zusätzliche Schicht hinzu, dass ein KI-System auch ein erhebliches Risiko für die Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte der Menschen darstellen muss, um als Hochrisiko eingestuft zu werden.
Pflichten für Hochrisiko-KI-Anbieter
Der Text des Europäischen Parlaments machte die Pflichten für Hochrisiko-KI-Anbieter viel präskriptiver, insbesondere in den Bereichen Risikomanagement, Datenverwaltung, technische Dokumentation und Aufbewahrung von Aufzeichnungen.
Neue Anforderungen an Nutzer von Hochrisiko-KI-Lösungen
Eine völlig neue Anforderung wurde eingeführt, dass Nutzer von Hochrisiko-KI-Lösungen eine Bewertung der Auswirkungen auf die Grundrechte durchführen müssen, unter Berücksichtigung von Aspekten wie der potenziellen negativen Auswirkung auf marginalisierte Gruppen und die Umwelt.
Governance und Durchsetzung
Unter den EU-Gesetzgebern bestand Einigkeit darüber, ein Zentralisierungselement in die Durchsetzungsarchitektur aufzunehmen, insbesondere für grenzüberschreitende Fälle.
Gründung des KI-Büros
Co-Berichterstatter Dragoș Tudorache schlug die Einrichtung eines KI-Büros vor, einer neuen Einrichtung, die einer EU-Agentur kaum nachsteht.
Einfluss auf die KI-Werkzeuge
Die Regelungen haben auch Auswirkungen auf KI-Werkzeuge wie ChatGPT.
Transparenzanforderungen an Generative KI-Modelle
Es werden neue Transparenzmaßnahmen für generative KI-Anwendungen wie OpenAI’s ChatGPT eingeführt.
Schritte nach der Abstimmung
Nach der Abstimmung ist der nächste Schritt die Annahme im Plenum.
Warten auf die Trilog-Gespräche
Nachdem die MEPs ihre Position formalisiert haben, tritt der Verhandlungsteams des Parlaments und des Rates in die sogenannten Trilog-Gespräche ein. Sie zielen darauf ab, einen Kompromisstext zu finden, den beide Seiten akzeptieren können.
Schlussfolgerung
Mit dem Fortschritt des Europäischen KI-Gesetzes durch das EU-Parlament nimmt die europäische Gesetzgebung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz Gestalt an. Während es noch viele Diskussionen und mögliche Änderungen gibt, ist es klar, dass die EU entschlossen ist, einen Rahmen zu schaffen, der sowohl die Entwicklung von KI fördert als auch die potenziellen Risiken minimiert. Dies wird weitreichende Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie KI in der EU entwickelt und genutzt wird und könnte als Modell für andere Regionen dienen.
FAQs
Was ist das Europäische KI-Gesetz?
Das Europäische KI-Gesetz ist ein rechtlicher Rahmen, der die Verwendung von Künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union reguliert.
Welche Arten von KI-Anwendungen sind im KI-Gesetz verboten?
Das Gesetz verbietet bestimmte Arten von KI-Anwendungen, darunter manipulative Techniken, soziale Bewertungen und biometrische Kategorisierung.
Was sind die Pflichten für Anbieter von Hochrisiko-KI?
Anbieter von Hochrisiko-KI haben spezifische Pflichten in den Bereichen Risikomanagement, Datenverwaltung, technische Dokumentation und Aufbewahrung von Aufzeichnungen.
Was ist das KI-Büro?
Das KI-Büro ist eine neue Einrichtung, die zur Durchsetzung des KI-Gesetzes vorgeschlagen wurde. Sie ist vergleichbar mit einer EU-Agentur.
Was passiert nach der Abstimmung im EU-Parlament?
Nach der Abstimmung treten die Verhandlungsteams des Parlaments und des Rates in die sogenannten Trilog-Gespräche ein, um einen Kompromisstext zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
